Stellungnahmen

Die Wohnungsfrage ist in den letzten Jahren zur entscheidenden sozialen Frage in Deutschland, aber auch in ganz Europa geworden. Sie bestimmt inzwischen nicht nur die nationale Diskussion, sondern ist auch ein entscheidender Punkt für die Akzeptanz von Freizügigkeit und das daraus resultierende Bevölkerungswachstum in den wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Ballungszentren. Jegliche gesetzliche Vorgabe für den Wohnungssektor, insbesondere, wenn es sich um die nationale Umsetzung europäischer Richtlinien handelt, muss damit immer auch die Folgewirkung für die lokalen Bau- und Wohnkosten im Blick haben. Konkret für das GEG bedeutet dies, es dürfen nur wirtschaftliche und technisch machbare Effizienzanforderungen festgelegt werden.

BFW-Stellungnahme: Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) – pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

Im Jahr 2030 wird jeder Dritte 65 Jahre oder älter sein. Das entspricht einem Mehrbedarf von bis zu drei Millionen altersgerechten Wohnungen: Schließlich ist der größte Wunsch der meisten Senioren, möglichst lange autark in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Wie dies ermöglicht werden kann, diskutierten rund 50 Experten auf dem dritten Seniorenimmobilientag des BFW Bundesverbandes und des BFW-Landesverbandes NRW.

„Die Bedürfnisse älterer Menschen im Lebensalltag verändern sich und beeinflussen immer mehr zukünftige Wohntrends“, so die Geschäftsführerin des BFW Nordrhein-Westfalen Elisabeth Gendziorra. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung habe die zunehmende Bedeutung dieser Thematik erkannt, sagte Gendziorra: So findet der Seniorenimmobilientag des BFW erstmals unter der Schirmherrschaft von Ina Scharrenbach, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen statt.

In ihrer Eröffnungsrede betonte Ministerin Scharrenbach die zentrale Aufgabe und Verantwortung der Politik, die Zielkonflikte zwischen höherem Grundkomfort und Bezahlbarkeit zu reduzieren. „Dabei muss auch die umliegende Infrastruktur berücksichtigt werden“, so die Ministerin: „Ein Lösungsansatz dazu soll der Leitfaden „barrierefreies Bauen“, der gemeinsam mit dem BFW Nordrhein-Westfalen und anderen Sozialverbänden entwickelt wird, bieten. Dieser begegnet der Frage, wie wir zukünftig Immobilien gestalten, die allen Anforderungen gerecht werden.“

Wie sich Leben und Wohnen im Alter bedarfsgerecht und selbst bestimmt realisieren lässt, skizzierte Katrin Witthaus (InWIS Forschung & Beratung GmbH): „Wohnwünsche und Lebensstile haben einen besonderen Einfluss auf das altersgerechte Wohnen der Zukunft. Von besonderer Bedeutung ist aber natürlich eine barrierearme, im Idealfall barrierefreie Ausstattung der Wohnung.“ Hier komme es oftmals auf die Details an, da schon kleine Schwellen können schnell zum Hindernis werden könnten, so Witthaus weiter.

Gudrun Kaiser (Wohnqualität im Alter WiA) analysierte in ihrem Vortrag die Vorgaben der neuen Landesbauordnung für barrierefreies Wohnen: „Wenn wir Qualität und Quantität bedarfsgerechter Wohnformen für ältere Menschen steigern möchten, sollten wir die Anforderungen aus Normen, Bau- und Heimgesetzgebung kennen, bestmöglich auslegen und Öffnungsklauseln nutzen. Barrierefreiheit muss verhältnismäßig sein!“ In anschließenden Vorträgen von Werte + Wohnen, IBAC Consulting und der VEWO Wohnungsverwaltung GmbH wurden Wohnformen präsentiert, die den Bewohnern größtmögliche Selbstständigkeit bei gleichzeitiger Sicherheit gewährleisten wollen.

Rolf Schettler, Leiter des BFW Fachausschusses „Wohnen im Alter“, resümierte: „Auch wenn es vorübergehend den Anschein hatte, als sei der demografische Wandel infolge der Flüchtlingsproblematik und der Debatte um bezahlbares Wohnen in Ballungsräumen von der wohnungspolitischen Agenda verschwunden, so bleibt doch die Gestaltung altersgerechter Quartiere und zeitgemäßer Wohnangebote für hochaltrige Menschen unverändert eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben. Schon lange geht es dabei nicht nur um Grundrissgestaltung, sondern um intelligente Vernetzung von Wohnung und Dienstleistung mit moderner Technik und lebendiger Heimat.“

BFW-PM Seniorenimmobilientag NRW

Ab 2030 braucht jeder Dritte eine altersgerechte Wohnung – pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

„Das Märchen, mit einem Mietendeckel mehr Zeit für den Wohnungsneubau zu gewinnen, glaubt niemand mehr. So wurde bereits vor vier Jahren die Einführung der Mietpreisbremse begründet. Stattdessen wurde der Wohnungsneubau vielfach weiter erschwert statt gefördert“, kritisierte BFW-Präsident Andreas Ibel heute in Berlin. Damit bezog sich Ibel auf Äußerungen des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel: Demnach fordert die SPD die Einführung eine bundesweiten Mietendeckels, der alle Mieten für fünf Jahre einfriert.

„Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, brauchen wir mehr Neubau. Unsere mittelständischen Immobilienunternehmen können jedoch nur zusätzliche Wohnungen schaffen, wenn sie die Gewinne aus den bereits bestehenden Wohnungen reinvestieren können“, erklärte Ibel. „Wer Mieten einfriert, lässt auch den Wohnungsneubau erstarren. Auch die soziale Kälte nimmt zu, weil sich die Schere zwischen wohlhabenden und bedürftigen Mietern weiter öffnet, statt schließt!“

Der Grund: „Ein bundesweiter Mietendeckel ist ein unsoziales Instrument, da jene Mieter profitieren, die am wenigsten darauf angewiesen sind“, sagte Ibel und verwies auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung („Wohnverhältnisse in Deutschland – eine Analyse der sozialen Lage in 77 Großstädten“): Demnach wenden Haushalte mit höherem Einkommen in Ballungszentren im Mittel nur rund 17 % davon für die Bruttokaltmiete auf, während es bei den Haushalten an der Armutsgrenze 39,7 % sind. Über 60 % der Mieter in den 77 größten Städten Deutschlands bezahlen weniger als 30 % ihres Einkommens für die Miete und liegen somit unter der von der SPD geforderten Mietbelastungsquote. Im Mittel beträgt die Mietenbelastungsquote in diesen Regionen sogar nur 26,8 %. (www.boeckler.de)

„Es kann und darf nicht sein, dass der Wohnungsneubau einbricht, weil bundesweit Mieter mit höheren Einkommen und günstigen Mietverhältnissen unterstützt werden sollen. Die Zeche zahlen Mieter mit niedrigen Einkommen! Was wir stattdessen brauchen, ist eine gezielte Unterstützung der bedürftigen Haushalte durch ein erhöhtes Wohngeld und mehr sozialen Wohnungsbau. Nur so können wir beides sichern: Mehr bezahlbaren Neubau für alle Menschen und Unterstützung jener Mieter, die darauf angewiesen sind!“

BFW-PM_Bundesweiter Mietendeckel

BFW warnt: Eingefrorene Mieten führen zu mehr sozialer Kälte – pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

Lesen Sie hier die Stellungnahme an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.

Stellungsnahme Anpassung bauordnungsrechtliche Verordnungen

Stellungnahme Entwurf Anpassung von bauordnungsrechtlichen Verordnungen – pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

Der BFW hat als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft eine Stellungnahme zur Reform des Wohngeldes (WoGStärkG) abgegeben. Der BFW wird auch an der Anhörung am 28.02.2019 teilnehmen. Die gesetzlichen Änderungen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Kurzbewertung:  Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes werden Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker als bisher entlastet. Dies ist positiv, weil das Leistungsniveau seit der letzten gesetzlichen Anpassung und die Reichweite des Wohngeldes nicht mehr ausreicht, um die wohnungspolitischen und sozialen Zielstellungen des Wohngeldes zu erreichen.

Neben der Heizkosten- und Klimakomponente fehlt jedoch die jährliche Dynamisierung des Wohngeldes, obwohl absehbar ist, dass die Wohnkosten und die Verbraucherpreise auch in Zukunft deutlich steigen werden.

Hierdurch nimmt die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes wie bereits in der Vergangenheit schrittweise bis zur nächsten gesetzlichen Überprüfung und Anpassung weiter ab. Einkommensanstiege, die nur die Verbraucherpreisentwicklung ausgleichen, führen dann weiterhin zu einer Reduktion oder dem Verlust des Wohngeldanspruchs. Dies widerspricht der gesetzlichen Zielsetzung und ist im Ergebnis unsozial, weil für viele Haushalte eine Unterstützung bei den Wohnkosten durch Wohngeld (gegebenenfalls in Kombination mit dem Kinderzuschlag) dann nicht mehr ausreicht, um ihren Lebensunterhalt mit eigenem Einkommen decken zu können. Obwohl sozialpolitisch nicht erwünscht, wechseln dann sehenden Auges wieder Jahr für Jahr Haushalte vom vorrangigen Leistungssystem Wohngeld in nachrangige Systeme der Grundsicherung. Dies darf so nicht bleiben. Die BFW-Stellungnahme unter 190208_Stellungnahme_Wohngeld_BFW

Anlässlich des am 14. Januar 2019 stattgefundenen Bund-Länder-Spitzentreffens zur Reform der Grundsteuer hat der BFW eine Stellungnahme veröffentlicht und sich gegen das vom BMF bisher favorisierte Mietmodell ausgesprochen.

BFW-Stellungnahme_Grundsteuer_Miet-Modell – pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

Aus Sicht des BFW muss eine Grundsteuerreform…

• Grundsteuer als Äquivalent für Infrastrukturleistungen definieren,
• den Umfang der Grundstücksnutzung adäquat berücksichtigen,
• unnötige Bürokratie vermeiden,
• das kommunale Hebesatzrecht beschränken,
• Risiken durch Grundsteuer C vermeiden,
• aufkommensneutral erfolgen, d. h., das Gesamtvolumen darf nicht steigen,
• Mieterhöhungen im vermieteten Bestand und eine Mehrbelastung von Immobilieneigentümern vermeiden.

Die im BFW organisierten mittelständischen Unternehmen sind bundesweit für mehr als 50 % des Wohnungsneubaus verantwortlich. Überwiegend sind im BFW BW Bauträger und Projektentwickler organisiert, die als Unternehmen eng mit der Region verwurzelt sind. Die geplante Reform der Landesbauordnung hat für die im BFW Baden-Württemberg organisierten Unternehmen hohe praktische Bedeutung.

Die Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung finden Sie unter Stellungnahme LBO – pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

Soziale Wohnraumförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: In diesem Befund sind sich Experten und Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen einig. Dies wurde in einem öffentlichen Fachgespräch des Bauausschusses unter Leitung von Mechthild Heil (SPD) am 10. Oktober deutlich, an dem auch der BFW, vertreten durch seinen Präsidenten Andreas Ibel, teilnahm. Im Vorfeld des Fachgesprächs hatte der BFW seine Stellungnahme eingereicht.

BFW-Stellungnahme zur sozialen Wohnraumförderung – pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen