Stellungnahmen Bund & Land



Stellungnahme zur Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen

Stellungnahme zur Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen in Eigentumswohnungen (Kündigungssperrfristverordnung Baden-Württemberg-KSpVO BW) Die vollständige Stellungnahme lesen Sie bitte hier …  

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Stellungnahme Mietpreisbremse

Stellungnahme zur Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg – Mietbegrenzungsverordnung BW) Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme ….

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BFW-Stellungnahme: Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Die Wohnungsfrage ist in den letzten Jahren zur entscheidenden sozialen Frage in Deutschland, aber auch in ganz Europa geworden. Sie bestimmt inzwischen nicht nur die nationale Diskussion, sondern ist auch ein entscheidender Punkt für die Akzeptanz von Freizügigkeit und das daraus resultierende Bevölkerungswachstum in den wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Ballungszentren. Jegliche gesetzliche Vorgabe für den Wohnungssektor, insbesondere, wenn es sich um die nationale Umsetzung europäischer Richtlinien handelt, muss damit immer auch die Folgewirkung für die lokalen Bau- und Wohnkosten im Blick haben. Konkret für das GEG bedeutet dies, es dürfen nur wirtschaftliche und technisch machbare Effizienzanforderungen festgelegt werden.

BFW-Stellungnahme: Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) Datei herunterladen

Ab 2030 braucht jeder Dritte eine altersgerechte Wohnung

Im Jahr 2030 wird jeder Dritte 65 Jahre oder älter sein. Das entspricht einem Mehrbedarf von bis zu drei Millionen altersgerechten Wohnungen: Schließlich ist der größte Wunsch der meisten Senioren, möglichst lange autark in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Wie dies ermöglicht werden kann, diskutierten rund 50 Experten auf dem dritten Seniorenimmobilientag des BFW […]

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BFW warnt: Eingefrorene Mieten führen zu mehr sozialer Kälte

„Das Märchen, mit einem Mietendeckel mehr Zeit für den Wohnungsneubau zu gewinnen, glaubt niemand mehr. So wurde bereits vor vier Jahren die Einführung der Mietpreisbremse begründet. Stattdessen wurde der Wohnungsneubau vielfach weiter erschwert statt gefördert“, kritisierte BFW-Präsident Andreas Ibel heute in Berlin. Damit bezog sich Ibel auf Äußerungen des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel: Demnach fordert […]

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Wohngeldreform: Stellungnahme des BFW / Anhörung am 28.02.2019

Der BFW hat als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft eine Stellungnahme zur Reform des Wohngeldes (WoGStärkG) abgegeben. Der BFW wird auch an der Anhörung am 28.02.2019 teilnehmen. Die gesetzlichen Änderungen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Kurzbewertung:  Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes werden Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker als bisher entlastet. Dies ist positiv, weil das Leistungsniveau seit der letzten gesetzlichen Anpassung und die Reichweite des Wohngeldes nicht mehr ausreicht, um die wohnungspolitischen und sozialen Zielstellungen des Wohngeldes zu erreichen.

Neben der Heizkosten- und Klimakomponente fehlt jedoch die jährliche Dynamisierung des Wohngeldes, obwohl absehbar ist, dass die Wohnkosten und die Verbraucherpreise auch in Zukunft deutlich steigen werden.

Hierdurch nimmt die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes wie bereits in der Vergangenheit schrittweise bis zur nächsten gesetzlichen Überprüfung und Anpassung weiter ab. Einkommensanstiege, die nur die Verbraucherpreisentwicklung ausgleichen, führen dann weiterhin zu einer Reduktion oder dem Verlust des Wohngeldanspruchs. Dies widerspricht der gesetzlichen Zielsetzung und ist im Ergebnis unsozial, weil für viele Haushalte eine Unterstützung bei den Wohnkosten durch Wohngeld (gegebenenfalls in Kombination mit dem Kinderzuschlag) dann nicht mehr ausreicht, um ihren Lebensunterhalt mit eigenem Einkommen decken zu können. Obwohl sozialpolitisch nicht erwünscht, wechseln dann sehenden Auges wieder Jahr für Jahr Haushalte vom vorrangigen Leistungssystem Wohngeld in nachrangige Systeme der Grundsicherung. Dies darf so nicht bleiben. Die BFW-Stellungnahme unter 190208_Stellungnahme_Wohngeld_BFW