Soziale Wohnraumförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: In diesem Befund sind sich Experten und Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen einig. Dies wurde in einem öffentlichen Fachgespräch des Bauausschusses unter Leitung von Mechthild Heil (SPD) am 10. Oktober deutlich, an dem auch der BFW, vertreten durch seinen Präsidenten Andreas Ibel, teilnahm. Im Vorfeld des Fachgesprächs hatte der BFW seine Stellungnahme eingereicht.
[Download nicht gefunden.]Stellungnahmen Bund & Land
BFW-Stellungnahme zur WEG-Reform
Der BFW hat am 28.09.2018 eine Stellungnahme für eine WEG-Reform abgegeben. Grundlage sind die von einer länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung des BMJV und des Bayerischen Staatsministeriums vorgelegten Diskussionsentwürfe für eine Reform des WEG-Rechts. Der BFW begleitet den Reformprozess und hat in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände weitere eigene gesetzliche Lösungsvorschläge erarbeitet.
BFW-Stellungnahme zur WEG-Reform –
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BFW-Stellungnahme zum 12 Punkte-Plan der SPD
Eine Politik, die sich mit diesen Randerscheinungen beschäftigt, statt die vorhandene Widersprüche aufzulösen, weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können und wird daher zu immer radikaleren Maßnahmen greifen, die die Probleme weiter verschärfen werden.
In seiner Stellungnahme analysiert der BFW Bundesverband die einzelnen Punkte des SPD-Papier „Mietenwende jetzt“ und verdeutlicht: Gerade vor einem Wohngipfel, der die Grundlagen einer gemeinsamen Problembewältigung legen soll, ist das Dokument das vollkommen falsche Signal zur falschen Zeit.
BFW-Stellungnahme zum 12 Punkte-Plan der SPD – Datei ansehen — Datei herunterladenMietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG
Der BFW hat am 10.08.2018 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes abgegeben. Auch wenn sich der Entwurf im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf vom 04.06.2018 stärker an den Vorgaben des Koalitionsvertrages orientiert, so handelt es sich im Ergebnis dennoch lediglich um soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft. Aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf. Der BFW wird sich weiterhin aktiv in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens und den Auswirkungen für Immobilienpraxis informiert der BFW u.a. in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände.
Die Stellungnahme des BFW zum MietAnpG finden Sie unter 180810_BFW_Stellungnahme_MietAnpG
Förderrecht: Gesetzesentwurf für Grundgesetzänderung zur zweckgebundenen Förderung im sozialen Wohnungsbau vorgelegt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Artikel 104c, 104d, 125c und 143e – (19/3440) eingebracht. Durch Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz soll dem Bund u.a. die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Dabei wird auf die Vorgabe einer Befristung und degressiven Ausgestaltung verzichtet.
Hintergrund
Der Bund will den Kommunen bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und beim Bau von neuem bezahlbaren Wohnraum stärker helfen. Dafür sollen bestehende Vorschriften es Grundgesetzes, die eine solche Mitfinanzierung behindern oder sogar ausschließen, geändert werden. Die Stellungnahme des BFW unter [Download nicht gefunden.]
Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2018/2019“
Im Rahmen der Zusammenarbeit in der Wohnraum-Allianz des Landes Baden-Württemberg hat der BFW Baden-Württemberg bereits am 31. 8. 2017 in einer 1. Stellungnahme Anregungen für die Änderung der Förderrichtlinien im Land Baden-Württemberg gegeben.
Die Stellungnahme finden Sie in der Anlage.
BFW BW Stellungnahme 31.08.17- Förderprogramm Wohnungsbau BW 2018-2019 – Datei ansehen — Datei herunterladenAnhörung zur Wohnraumförderung 2018 der Landesregierung
Als Ergebnis der Vorbereitungen in der Wohnraum-Allianz des Landes Baden-Württemberg wurde eine förmliche Verbändeanhörung im Landtag von Baden-Württemberg durchgeführt. Das neue Landeswohnraumförderungsprogramm sieht erhebliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Landeswohnraumförderung vor. Auch wurden Anregungen des BFW Baden-Württemberg aufgegriffen.
Die Stellungnahme finden Sie in der Anlage.
BFW Stellungnahme Landeswohnraumförderung BW 2018-19 – Datei ansehen — Datei herunterladenBFW-Stellungnahme zur Deutschen Normungsroadmap Bauen und Gebäude
Das DIN erarbeitet derzeit die „Deutsche Normungsroadmap Bauen und Gebäude“, eine Art Handlungsrahmen für die Normungsarbeit im DIN. Der BFW hat am 13.07.2017 als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft an der Anhörung im DIN teilgenommen. Die BFW- Stellungnahme, die sich nunmehr auch in Textbestandteilen und Kommentaren des aktualisierten Entwurfs der Normungsroadmap wiederfindet, erhalten Sie unter 170607_Normungsroadmap_Bauen_und_Gebäude_Kommentartabelle_BFW.doc.pdf – Datei ansehen — Datei herunterladen
BFW-Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz (Referentenentwurf vom 23.01.2017)
Ergänzend und vertiefend zu der Stellungnahme der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland weist der BFW, als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft, dessen Mitglieder für 50 Prozent des Wohnungsneubaus und 30 Prozent des Neubaus von Wirtschaftsgebäuden in den Ballungszentren Deutschlands stehen, auf folgende Punkte hin:
- Leistungsfähigkeit ist neben Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.
- Verletzung des „geltenden Wirtschaftlichkeitsgebotes“.
- Berechnungen zum EFH 55 Standard basieren auf europarechtswidrigen Grundlagen.
Die vollständige Stellungnahme erhalten Sie unter folgenden Link:
Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm- TA Lärm)
Der BFW hat zum Entwurf zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) Stellung genommen.
Der Entwurf konkretisiert die immissionsrechtlichen Anforderungen für den neuen Baugebietstyp „Urbanes Gebiet“ gem. § 6a BauNVO-E, so dass hierzu nunmehr eine abschließende Bewertung möglich ist.
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