Zeitverzug und Unsicherheit für Klimaschutz: Konsequenz des Urteils zum Nachtragshaushalt

Berlin, 15.11.2023. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Änderung des Nachtragshaushalts 2021. „Unsicherheit ist Gift für den Markt. Jetzt stehen die energetischen Sanierungen im Bestand auf der Kippe. Es klafft ein riesiges Loch im Klima- und Transformationsfonds und niemand weiß, wie lange das Geld noch reichen wird. Wir brauchen schnell Klarheit, wie es nun weitergehen soll und kann“ erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.

„Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von einem Plan B gesprochen. Die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bundesregierung einen soliden Plan für die Haushaltsführung, der nicht noch einmal kassiert wird. Diejenigen, die Investitionen in die energetische Ertüchtigung ihrer Gebäude leisten, vertrauen auch auf die staatlichen Förderungen. Jegliche Verunsicherung hemmt die Unternehmen und Hauseigentümer enorm. Das schadet den Betrieben und es schadet am Ende vor allem dem Klimaschutz“, so der BFW-Präsident.

 

Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitgliedsunternehmen an. Als Spitzenverband wird der BFW von Landesparlamenten und Bundestag bei branchenrelevanten Gesetzgebungsverfahren angehört. Die Mitgliedsunternehmen stehen für 50 Prozent des Wohnungs- und 30 Prozent des Gewerbeneubaus. Sie prägen damit entscheidend die derzeitigen und die zukünftigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Mit einem Wohnungsbestand von 3,1 Millionen Wohnungen verwalten sie einen Anteil von mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik. Zudem verwalten die Mitgliedsunternehmen Gewerberäume von ca. 38 Millionen Quadratmetern Nutzfläche.

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