Stellungnahmen

Stellungnahme und Anhörung zur Sonder-AfA

Am 19. November war BFW-Präsident Andreas Ibel als Fachexperte zu einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages eingeladen, um mit den Abgeordnetendem über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949, 19/5417) zu diskutieren. Zum Gesetzentwurf hat der BFW Bundesverband eine Stellungnahme veröffentlicht, die anbei zum Download bereitsteht.

BFW-Stellungnahme zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubau pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 


BFW BW Stellungnahme zu Landesbauordnung

Die im BFW organisierten mittelständischen Unternehmen sind bundesweit für mehr als 50 % des Wohnungsneubaus verantwortlich. Überwiegend sind im BFW BW Bauträger und Projektentwickler organisiert, die als Unternehmen eng mit der Region verwurzelt sind. Die geplante Reform der Landesbauordnung hat für die im BFW Baden-Württemberg organisierten Unternehmen hohe praktische Bedeutung.

Die Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung finden Sie unter Stellungnahme LBO pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 


Mietrechtsanpassungsgesetz in der Anhörung

Mietrechtsanpassungsgesetz in der Anhörung

Nach der ersten Lesung im Bundestag fand am 07.11.2018 die Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Als Sachverständiger nahm unter anderem auch der BFW teil. BFW- Bundesgeschäftsführer Christian Bruch machte in der Anhörung noch einmal deutlich, dass es sich bei dem Gesetzentwurf weiterhin um rein soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft handelt. Die Mietpreisbegrenzung werde das tatsächlich verfügbare Wohnraumangebot für untere Einkommensgruppen nicht vergrößern, sondern nur für die oberen Einkommen günstig halten. Aus Sicht des BFW entstünden die Probleme bei der Anwendung der Mietpreisbremse nicht aufgrund des Fehlverhaltens der Vertragsparteien, sondern, weil die ortsübliche Vergleichsmiete überwiegend nicht rechtssicher festzustellen sei. Aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft  besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Die Stellungnahme des BFW zum MietAnpG unter 181107_BFW_Stellungnahme_MietAnpG_Anhörung_final.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BFW-Stellungnahme zur sozialen Wohnraumförderung

Soziale Wohnraumförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: In diesem Befund sind sich Experten und Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen einig. Dies wurde in einem öffentlichen Fachgespräch des Bauausschusses unter Leitung von Mechthild Heil (SPD) am 10. Oktober deutlich, an dem auch der BFW, vertreten durch seinen Präsidenten Andreas Ibel, teilnahm. Im Vorfeld des Fachgesprächs hatte der BFW seine Stellungnahme eingereicht.

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BFW-Stellungnahme zur WEG-Reform

Der BFW hat am 28.09.2018 eine Stellungnahme für eine WEG-Reform abgegeben. Grundlage sind die von einer länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung des BMJV und des Bayerischen Staatsministeriums vorgelegten Diskussionsentwürfe für eine Reform des WEG-Rechts. Der BFW begleitet den Reformprozess und hat in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände weitere eigene gesetzliche Lösungsvorschläge erarbeitet.

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BFW-Stellungnahme zum 12 Punkte-Plan der SPD

Eine Politik, die sich mit diesen Randerscheinungen beschäftigt, statt die vorhandene Widersprüche aufzulösen, weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können und wird daher zu immer radikaleren Maßnahmen greifen, die die Probleme weiter verschärfen werden.

In seiner Stellungnahme analysiert der BFW Bundesverband die einzelnen Punkte des SPD-Papier “Mietenwende jetzt” und verdeutlicht: Gerade vor einem Wohngipfel, der die Grundlagen einer gemeinsamen Problembewältigung legen soll, ist das Dokument das vollkommen falsche Signal zur falschen Zeit.

BFW-Stellungnahme zum 12 Punkte-Plan der SPD pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG

Der BFW hat am 10.08.2018 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes abgegeben. Auch wenn sich der Entwurf im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf vom 04.06.2018 stärker an den Vorgaben  des Koalitionsvertrages orientiert, so handelt es sich im Ergebnis dennoch lediglich um soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft. Aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft  besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf. Der BFW wird sich weiterhin aktiv in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens und den Auswirkungen für Immobilienpraxis informiert der BFW u.a. in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände.

Die Stellungnahme des BFW zum MietAnpG finden Sie unter 180810_BFW_Stellungnahme_MietAnpG


Förderrecht: Gesetzesentwurf für Grundgesetzänderung zur zweckgebundenen Förderung im sozialen Wohnungsbau vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Artikel 104c, 104d, 125c und 143e – (19/3440) eingebracht. Durch Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz soll dem Bund u.a. die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Dabei wird auf die Vorgabe einer Befristung und degressiven Ausgestaltung verzichtet.

Hintergrund

Der Bund will den Kommunen bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und beim Bau von neuem bezahlbaren Wohnraum stärker helfen. Dafür sollen bestehende Vorschriften es Grundgesetzes, die eine solche Mitfinanzierung behindern oder sogar ausschließen, geändert werden. Die Stellungnahme des BFW unter Förderrecht: Gesetzesentwurf für Grundgesetzänderung zur zweckgebundenen Förderung im sozialen Wohnungsbau vorgelegt Datei herunterladen


Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2018/2019“

Im Rahmen der Zusammenarbeit in der Wohnraum-Allianz des Landes Baden-Württemberg hat der BFW Baden-Württemberg bereits am 31. 8. 2017 in einer 1. Stellungnahme Anregungen für die Änderung der Förderrichtlinien im Land Baden-Württemberg gegeben.

Die Stellungnahme finden Sie in der Anlage.

BFW BW Stellungnahme 31.08.17- Förderprogramm Wohnungsbau BW 2018-2019 pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Anhörung zur Wohnraumförderung 2018 der Landesregierung

Als Ergebnis der Vorbereitungen in der Wohnraum-Allianz des Landes Baden-Württemberg wurde eine förmliche Verbändeanhörung im Landtag von Baden-Württemberg durchgeführt. Das neue Landeswohnraumförderungsprogramm sieht erhebliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Landeswohnraumförderung vor. Auch wurden Anregungen des BFW Baden-Württemberg aufgegriffen.

Die Stellungnahme finden Sie in der Anlage.

BFW Stellungnahme Landeswohnraumförderung BW 2018-19 pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen