Umlagefähigkeit der Grundsteuer: Finanzminister zettelt unnötige und falsche Diskussion an

„Die Diskussion um die Umlage gäbe es nicht, wenn das Bundesfinanzministerium ein aufkommensneutrales Grundsteuermodell ohne Gewinner und Verlierer entwickeln würde. Genau das wurde schließlich versprochen – und die Vorarbeit haben die Länder Bayern und Hamburg mit dem Flächenmodell sogar schon geleistet“, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel heute in Berlin.

„Statt den Vorschlag der beiden Länder anzunehmen, wurde ein Modell der stetigen, strukturellen Grundsteuererhöhung vorgeschlagen. Die Rechnung soll nun über das Justizministerium an die Vermieter geschickt werden“, kritisiert Ibel.

Dabei verweist der BFW-Präsident auf das Reformmodell des Bundesfinanzministeriums, das die Höhe der Grundsteuer von der Miete abhängig macht. Dieses Modell würde insbesondere in Ballungsgebieten zu einer höheren Grundsteuer und einer höheren Belastung für die Mieter führen. Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) will dies verhindern und den Vermietern deshalb künftig verbieten, die neu anfallenden Kosten auf die Mieter umzulegen.

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