Berlin, 1. Juni 2016. „Ein Jahr Mietpreisbremse hat gezeigt: Dieses Instrument ist und bleibt das falsche Mittel, um die Probleme am Wohnungsmarkt zu lösen“, erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der BID und Präsident des GdW, heute in Berlin.
Bezahlbare Mieten entstehen durch Wohnungsneubau in Ballungsregionen, Baukostensenkung und weniger Auflagen durch Bund, Land und Kommunen. „Alles andere ist Augenwischerei und ein Herumdoktern an Symptomen, ohne jedoch die Ursache in Angriff zu nehmen“, so der BID-Vorsitzende.
Die BID kritisiert zudem die einseitige Datenbasis der derzeit diskutierten Studien von Regiokontext und DIW zur Wirkung der Mietpreisbremse. „Diese Studien lassen in ihren Berechnungen wesentliche Akteure auf dem Mietwohnungsmarkt völlig außer Acht. Die Neuvermietungs-Fallzahlen bilden besonders in Ballungsräumen wie Berlin nur einen Teil der Neuvermietungen ab. Viele Wohnungsunternehmen sind in diesen Anzeigenportalen deutlich unterrepräsentiert, da das Gros ihrer Neuvermietungen über die Geschäftsstellen erfolgt. Besonders diese Akteure sind aber häufig mietendämpfend. Die Studien geben daher ein völlig verzerrtes Bild der Lage wieder. Darüber hinaus sei eine Verschärfung der jetzt geltenden Mietpreisbremsen-Regelung nicht notwendig. „Mieter verfügen bereits heute schon über umfassende Auskunftsrechte, die über die Kenntnis der Vormiete hinausgehen“, so Gedaschko.
Das DIW selbst hat in zahlreichen Veröffentlichungen deutlich gemacht, dass die Mietpreisbremse „schwerwiegende Nachteile“ habe, „mehr Schaden als Nutzen“ bringe und dass es sinnvoller sei, das Problem an der Wurzel zu lösen und das Angebot zu erweitern – also mehr Wohnungen zu bauen. Aus Sicht der BID kommt es nun darauf an, die Kostenfaktoren, die das Bauen und Wohnen verteuern, effektiv zu dämpfen. Dabei müsse die aktuell geplante Verschärfung der Energieeinsparverordnung ebenso auf den Prüfstand wie die ständig steigende Grunderwerbsteuer in vielen Bundesländern. Gedaschko: „Ein Jahr nach dem Beschluss der Mietpreisbremse sollten wir uns nicht von voreiligen Schlüssen zu noch mehr unpraktikablen Regelungen hinreißen lassen. Wir brauchen mehr bezahlbaren Neubau. Daran müssen sich die politisch Verantwortlichen künftig messen lassen.“