„Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion gleichen einem Rezept zur Zerstörung des Wohnungsmarktes. Die Umsetzung hätte unweigerlich einen bundesweiten Einbruch des Wohnungsneubaus und mehr soziale Kälte zur Folge. Das Märchen, mit einem Mietenstopp mehr Zeit für den Wohnungsneubau zu gewinnen, glaubt niemand mehr. Schließlich wird der Neubau seit Jahren weiter erschwert statt erleichtert. Die SPD-Vorschläge würden das Investitionsklima komplett vergiften und den Unternehmen den letzten Rest an Planungssicherheit nehmen“, kritisierte BFW-Präsident Andreas Ibel heute in Berlin.
Ibel bezog sich auf Medienberichte zu einem Forderungskatalog, den die SPD-Bundestagsfraktion heute beschließen will. Demnach soll ein bundesweiter Mietenstopp eingeführt werden und die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten nur noch in Höhe der Inflation steigen dürfen. Die Mietpreisbremse soll ein weiteres Mal verschärft und auf neu abgeschlossene Mieten im gesamten Wohnungsgebiet ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollen Eigentümer die Grundsteuer künftig „mindestens hälftig“ übernehmen. Auch bei der Bodenpolitik will die SPD neue Wege gehen: So sollen Kommunen Grundstücke für einen gewissen Zeitraum nur noch per Erbbaurecht vergeben.
Katastrophale Folgen des Mietenstopps
„In Berlin zeichnen sich schon jetzt die katastrophalen Folgen des Mietendeckels auf das Investitionsklima ab“, warnte Ibel. Angesichts der dirigistischen Eingriffe des Senats haben drei Viertel der BFW-Unternehmen in einer Umfrage den Stopp von Investitionen angekündigt. „Wer den Protest der Genossenschaften, der privaten Kleinvermietern und der mittelständischen Unternehmen ignoriert und einen Mietenstopp bundesweit ausweiten will, dem geht es sich nicht um Wohnungspolitik. Der betreibt Populismus und die Spaltung der Gesellschaft!“ sagte Ibel.
84 Prozent mit Miete zufrieden
Vor allem aber agiere die SPD wider besseren Wissens, so Ibel und verwies auf die neue, repräsentative Studie „Wie wohnt Deutschland?“ des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts FORSA: Demnach halten bundesweit 84 Prozent der Menschen ihre Miete für angemessen.
„Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, brauchen wir mehr Neubau. Unsere mittelständischen Immobilienunternehmen können jedoch nur zusätzliche Wohnungen schaffen, wenn sie die Gewinne aus den bereits bestehenden Wohnungen reinvestieren können“, erklärte Ibel. „Deshalb müssen wir bedürftige Haushalte durch ein erhöhtes Wohngeld und mehr sozialen Wohnungsbau unterstützen. Nur so können wir beides sichern: Mehr bezahlbaren Neubau für alle Menschen und Unterstützung jener Mieter, die darauf angewiesen sind! Es kann und darf aber nicht sein, dass der Wohnungsneubau einbricht, weil bundesweit Mieter mit höheren Einkommen und günstigen Mietverhältnissen unterstützt werden sollen. Die Zeche zahlen Mieter mit niedrigen Einkommen und alle Menschen, die vergeblich eine neue Wohnung suchen!“
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